Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats ist geklärt

Nach einer Phase der Unsicherheit ist es nun entschieden: Der Betriebsrat ist im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kein selbstständiger „Verantwortlicher“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. So ist es in § 79a S. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) seit dem 16. Juli 2021 klargestellt.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist für die Arbeit des Betriebsrats der Arbeitgeber „Verantwortlicher“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Daraus folgt, dass der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers – sofern ein solcher benannt wurde – auch für die Beratung und Kontrolle des Datenschutzes des Betriebsrats zuständig ist.

Daher stellen wir Ihnen mit der beigefügten PDF-Datei einen Fragebogen bereit, den Sie als Datenschutzbeauftragter an den Betriebsrat schicken können, um die Datenverarbeitung des Betriebsrats zu erfassen und einen Prüfungsansatz zu haben. Aber auch der Betriebsrat selbst kann den Fragebogen nutzen, um sich über seine Datenverarbeitungsprozesse in den angefragten Bereichen kritisch auf Datenschutzkonformität zu hinterfragen.

Eine bearbeitbare Word-Datei steht auf Ihrem Portal unter Arbeitshilfen/Checklisten zur Kontrolle und Bewertung (Login erforderlich) zum Download zur Verfügung.

Ausführliche Informationen zur Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten im Verhältnis zum Betriebsrat finden Sie hier auf Ihrem Online-Portal auf dieser Seite (Login erforderlich).

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie auch hier:

• Leitfaden zur Datenverarbeitung im Personalrat (BfDI)
• DSK Kurzpapier Nr. 14: Beschäftigtendatenschutz
• Ratgeber Beschäftigtendatenschutz, LfDI Baden-Württemberg
• Beschäftigtendatenschutz, Riechert , Stiftung Datenschutz
• Datenschutz im Betrieb, Stiftung Datenschutz
• Datenschutz ganz kurz, Stiftung Datenschutz

Aufgrund der rechtlichen Änderung haben wir auch die Schulung „Datenschutz für Betriebsräte“ (Login erforderlich) entsprechend aktualisiert.

Freundliche Grüße
David Seiler, Rechtsanwalt (Cottbus)
Redaktion Praxisratgeber Datenschutz und Datensicherheit