Chat-Control-Verordnung: die Sehnsucht nach umfassender Kontrolle im Zeitalter des Datenschutzes

Internetkonzerne, Datenschützer, Webentwickler, Aktivisten und zahlreiche Politiker liefen Sturm gegen einen Plan der Europäischen Union, der in der Ära der DSGVO unvorstellbar schien: Eine Chat-Control-Verordnung sollte Messaging-Plattformen wie WhatsApp dazu verpflichten, private Chats auf illegalen Datenaustausch zu kontrollieren. Dass dieser von Brüssel verordnete Eingriff in die Privatsphäre vorerst gescheitert ist, ist zuletzt dem Veto aus Deutschland zu verdanken.

Ein Riegel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie?

Konservative EU-Politiker hatten bereits mehrmals Anlauf genommen, um umfassende Kontrollmechanismen für die digitale Kommunikation rechtlich zu verankern. Auf der einen Seite steht der Stolz auf eine im Sinne des Gemeinwesens und der Bürger global führende Datenschutzgesetzgebung. Im Widerspruch dazu kultivieren offenbar größere Kreise von Europapolitikern ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Bevölkerung, das man nicht anders als mit dem Begriff Generalverdacht umschreiben kann.

Diesmal kamen die Impulse von Ylva Johansson, einer ehemaligen EU-Innenkommissarin aus Schweden. In dem hehren Wunsch, die Verbreitung von Kinderpornographie in Form von Fotos und Videos in Web-Chats zu unterbinden, stieß sie eine hitzige Debatte über eine Kontrollverordnung an, die bis zur beabsichtigten Abstimmung am 14. Oktober im EU-Rat führen sollte. Die Initiative sah vor, dass sämtliche Chatnachrichten künftig von den Betreibern von Chatdiensten ohne konkrete Anlass auf einschlägig illegale Inhalte überwacht werden sollten. Das ist so ohne weiteres nicht möglich, da Chatnachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Um diese Schranke zu öffnen, müssten Hersteller digitaler Endgeräte sowie Messenger-Services für die Nutzung innerhalb der EU ihre Sicherheitsstandards ändern. Wohlgemerkt: Was Datenschützer aus Europa immer wieder Überseestaaten vorwerfen und mit dem Schrems-II-Urteil unterbunden werden soll, wäre dann in Europa an der Tagesordnung.

Offener Brief von Digitalexperten

Während Johansson abwiegelt und diesen Großangriff auf Nutzerdaten als einen besseren Spamfilter bezeichnet, müsste tatsächlich bei Meta & Co. die Chatverschlüsselung aufgebrochen werden. Befürworter dieser harten Linie setzen auf das Verfahren des Client Side Scanning, bei dem Chats bereits auf dem Smartphone oder Tablet selbst kontrolliert werden können. Ergibt sich ein Verdacht, so die Planung, sendet dieses Gerät umgehend eine Meldung an eine Überwachungsstelle ab. In der Öffentlichkeit kaum bekannte Versuche, die sich auf eine Ausnahmeregelung stützen, hatten 2024 indes eine Fehlerquote von bis zu 90 Prozent. Die allermeisten gemeldeten Verdachtsfälle stellten keine Verstöße gegen das Strafrecht dar.

Was folgte, war ein offener Brief von europäischen Digitalexperten, die die Unmöglichkeit des Vorhabens unterstrichen. Täglich würden in der von der EU eingerichteten Meldestelle zahllose Falschmeldungen auflaufen und Unschuldige verdächtigt, während wirklich illegale Chatnachrichten technisch nicht zuverlässig erkannt werden könnten. Stattdessen wäre die angestrebte Chat-Control-Verordnung mit dem Risiko des politischen Missbrauchs behaftet – zumal Chats der Polizei oder von Sicherheitsdiensten ausgenommen sein sollen. Will Cathcart, CEO von WhatsApp, spricht von der Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einer Gefährdung der Privatsphäre. Andere Messenger-Anbieter drohen mit ihrem Rückzug aus dem EU-Raum.

Deutschland ließ Abstimmung im EU-Rat platzen

In Deutschland hatte sich eine breite Front gegen die Chat-Kontrolle formiert. Zwar unterstützte das Innenministerium durchaus die Pläne aus Brüssel. Das ihm unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht in der Idee aber nur unkalkulierbare Risiken. Auch im Justizministerium ist man dieser Ansicht. Jens Spahn sprach von einem „Öffnen aller Briefe als Vorsichtsmaßnahme“. Der CDU-Politiker teilte denn auch im Oktober mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der digitalen Massenüberwachung nicht unterstützen werde. Neben Deutschland sprachen sich unter anderem auch die Niederlande und Polen gegen eine Chat-Control-Verordnung aus. Den Ausschlag gab schließlich die schwerwiegende Stimme aus Deutschland. Die Abstimmung im EU-Rat der Innen- und Justizminister wurde folglich kurzerhand abgesagt.